Organhaftung

Organhaftung beschreibt die Haftung von Vorständen, Geschäftsführern und Aufsichtsräten, den sog. Organen der Gesellschaft, gegenüber der Gesellschaft und Dritten. Verursachen die Organe pflichtwidrig einen Schaden, haften sie hierfür in der Regel unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen.

Vermeidung von Haftungsfällen im Vorhinein

In der Vielzahl der Fälle lautet der Vorwurf, dass eine fehlgeschlagene unternehmerische Entscheidung, durch die der Gesellschaft ein Schaden entstanden ist, nicht sorgfältig genug vorbereitet, abgestimmt oder nicht rechtmäßig getroffen wurde. Einer der Schwerpunkte unserer Beratungstätigkeit besteht deshalb darin, einerseits im Unternehmen Dokumentations- und Kommunikationsstrukturen zu schaffen, die einer Kontrolle durch die Gerichte standhalten und andererseits etwa bestehende Legalitätsdefizite aufzudecken und zu beheben. Auf diese Weise können Haftungsfälle von vornherein vermieden werden.

Belastende Organhaftungsstreitigkeiten

Sollte es jedoch zu einer Auseinandersetzung zwischen der Gesellschaft und ihren (ehemaligen) Organen kommen, beraten wir sowohl Gesellschaften bei der Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen als auch Organe bei der Verteidigung gegen eine Inanspruchnahme.

Organhaftungsstreitigkeiten und -prozesse werden von allen Beteiligten üblicherweise als besonders belastend empfunden. Für den in Anspruch genommenen Unternehmensleiter geht es häufig genug um die berufliche und auch private Existenz, da selbst mittlere Schadenssummen dessen Privatvermögen in den meisten Fällen übersteigen werden. Zeitgleich erhobene strafrechtliche Vorwürfe beeinträchtigen zusätzlich und schränken den bestehenden Handlungsspielraum weiter ein. Hinzu kommen häufig Auseinandersetzungen mit dem D&O-Versicherer, der nicht zahlen will oder auch nicht zahlen muss, wenn sich die bestehende D&O-Versicherung im Nachhinein als unzureichend herausstellt. Auf diese auch privat sehr beanspruchende Situation sind die meisten Unternehmensleiter nicht eingestellt und auch nicht vorbereitet.

Spezialisierung der Kanzlei Dilling auf Organhaftungsfälle

Die Kanzlei Dilling ist dagegen auf diese hochkomplexe Situation spezialisiert, in welcher die Interessen und das Verhalten verschiedener Akteure bewertet müssen. In den meisten Fällen gelingt es uns, bestehende Verhandlungspotentiale zu nutzen, um zügig eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen und dadurch die Belastungen so gering wie möglich zu halten. In einigen Fällen, insbesondere in den sog. Generalabrechnungsfällen, wenn zusätzlich strafrechtliche Vorwürfe erhoben werden und auch die Öffentlichkeit eines Gerichtsverfahrens gezielt genutzt werden soll, ist dies jedoch nicht möglich. Dann sind wir dazu in der Lage, die Interessen unserer Mandanten auch gerichtlich durchzusetzen.

Rechtsanwalt Dr. Dilling berät zu Organhaftung in Köln.

Aktuelle Neuigkeiten

Dr. Johannes Dilling berät GmbH-Geschäftsführer bei der IHK Köln.

Aufgrund der positiven Rückmeldungen des ersten Lehrganges „Führerschein für GmbH-Geschäftsführer“ bietet die Handwerkskammer Köln nun schon zum dritten Mal diesen Kurs an. Ab dem 13.09.2016 wird Rechtsanwalt Dr. Johannes Dilling an der Handwerkskammer Köln Geschäftsführer von GmbHs und solche, die es noch werden wollen, in fünf Einheiten auf ihre Tätigkeit als Unternehmensleiter vorbereiten. Schwerpunkte sind dabei Haftung und Haftungsvermeidung, Compliance im Mittelstand und Besonderheiten, die beim Abschluss einer D&O-Versicherung zu beachten sind. Des Weiteren werden verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten erörtert, die bei der Gründung einer GmbH in Betracht kommen.

Führerschein für GmbH-Geschäftsführer mit Rechtsanwalt Dr. Johannes Dilling

Aufgrund der positiven Rückmeldungen des ersten Lehrganges „Führerschein für GmbH-Geschäftsführer“ bietet die Handwerkskammer Köln nun schon zum dritten Mal diesen Kurs an. Ab dem 13.09.2016 wird Rechtsanwalt Dr. Johannes Dilling an der Handwerkskammer Köln Geschäftsführer von GmbHs und solche, die es noch werden wollen, in fünf Einheiten auf ihre Tätigkeit als Unternehmensleiter vorbereiten. Schwerpunkte sind dabei Haftung und Haftungsvermeidung, Compliance im Mittelstand und Besonderheiten, die beim Abschluss einer D&O-Versicherung zu beachten sind. Des Weiteren werden verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten erörtert, die bei der Gründung einer GmbH in Betracht kommen.

Weiterlesen
Der UK Bribery Act hat auch Auswirkungen auf das Ausland.

In der aktuellen Ausgabe der CCZ (Heft 03/2016) berichten Dr. Sascha Süße, LL.M., M.A. und Carolin Püschel auf S. 131 ff. über bisherige Erfahrungen mit dem UK Bribery Act („UKBA“). Danach wurden bislang nur wenige Verurteilungen wegen eines Verstoßes gegen den UKBA ausgesprochen, die noch dazu vornehmlich Privatpersonen betrafen. Zunehmend geraten jedoch auch (ausländische) Unternehmen in den Focus der britischen Strafverfolgungsbehörden.

Compliance: UK Bribery Act – erste Erfahrungen aus Praxis

Der UK Bribery Act trat vor fünf Jahren am 01.07.2011 in Kraft. Die dadurch ausgelöste Verunsicherung bei Unternehmen, welche geschäftliche Verbindungen nach Großbritannien pflegen, war groß. Denn der Sanktionskatalog des UK Bribery Act ist zum einen drastisch. Und zum anderen kann bereits das bloße Unterlassen von Antikorruptionsmaßnahmen bestraft werden und zwar auch bei nur mittelbarem Bezug zu Großbritannien.

In der aktuellen Ausgabe der CCZ (Heft 03/2016) berichten Dr. Sascha Süße, LL.M., M.A. und Carolin Püschel auf S. 131 ff. über bisherige Erfahrungen mit dem UK Bribery Act („UKBA“). Danach wurden bislang nur wenige Verurteilungen wegen eines Verstoßes gegen den UKBA ausgesprochen, die noch dazu vornehmlich Privatpersonen betrafen. Zunehmend geraten jedoch auch (ausländische) Unternehmen in den Focus der britischen Strafverfolgungsbehörden. Zu einer ersten Verurteilung eines Unternehmens soll es bereits im Februar 2016 gekommen sein.

1. Niedrige Strafbarkeitsschwelle – auch für deutsche Unternehmen

Auch deutsche Unternehmen können nach dem UKBA bestraft werden. Denn die Strafbarkeit nach Sec. 7 UKBA ist sehr weit gefasst und nicht nur auf britische Unternehmen beschränkt. Erfasst wird nach Sec. 7 (5) UKBA vielmehr jedes Unternehmen, das irgendwo in Großbritannien geschäftlich tätig wird. Bestraft wird nach Sec. 7 (1) UKBA jede Bestechungshandlung, die darauf abzielt, Geschäftsabschlüsse oder geschäftliche Vorteile zu erlangen. Nach Sec. 12 (5) UKBA macht es keinen Unterschied, ob die vorgeworfenen Handlungen oder Unterlassungen in Großbritannien stattfinden oder anderswo begangen werden. Dabei werden dem Unternehmen nach Sec. 8 UKBA die Handlungen sämtlicher Personen zugerechnet, welche für das Unternehmen tätig werden; eines bestehenden Anstellungsverhältnisses bedarf es insoweit nicht. Auch Bestechungshandlungen freier Mitarbeiter und Handelsvertreter können somit dazu führen, dass ein Unternehmen nach dem UKBA bestraft wird.

2. Angemessene Compliance-Strukturen entlasten

Unternehmen, gegen die nach dem UKBA ermittelt wird, können sich jedoch nach Sec. 7 (2) UKBA mit dem Nachweis entlasten, über angemessene Compliance-Strukturen („adequate prodedures“) zu verfügen, die darauf abzielen, Korruptionsstraftaten zu verhindern. Als angemessene Compliance-Strukturen gelten nach einer vom britischen Justizministerium veröffentlichten Liste insofern:

  • Geeignete Maßnahmen, um gegen Korruption vorzugehen („proportionate procedures“)
  • Verpflichtung der Unternehmensleitung, bereits auf Führungsebene gegen Kor-ruption vorzugehen („top level commitment“)
  • Regelmäßige Untersuchung und Bewertung von internen und externen Korruptionsrisiken („risk assessment“)
  • Geschäftspartnerauswahl und – analyse unter Compliance-Gesichtspunkten („due diligence“)
  • Kommunikation und Schulungen über die Inhalte von Compliance („communication (including training)“)
  • fortlaufende Überwachung und Bewertung sämtlicher Antikorruptionsmaßnahmen („monitoring and review“).

Dieser Maßnahmenkatalog überrascht auch aus deutscher Sicht nicht. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um allgemein gültige und bewährte Standardmaßnahmen im Kampf gegen Korruption, auf die auch das Neubürger-Urteil des Landgerichts München I verweist.

Deutsche Unternehmen, die nachweislich über solche „adequate procedures“ verfügen, können also darauf hoffen, nicht nach dem UKBA bestraft zu werden, wenn eine für das Unternehmen tätige Person gegen die bestehenden Compliance-Regeln verstößt und eine Bestechungshandlung begeht. Gleichwohl kann es Sinn ergeben, die „UKBA-Readiness“ von Unternehmen, die in Großbritannien geschäftlich tätig sind, überprüfen und ggf. auch testieren zu lassen.

Hierbei ist die Kanzlei Dilling, die auch mit Partnerkanzleien in Großbritannien zusammenarbeitet, gern behilflich.

Weiterlesen
Externer Compliance Officer Dr. Johannes Dilling

Rechtsanwalt Dr. Johannes Dilling hat in der Zeit vom 25.04.2016 bis 29.04.2016 an dem Lehrgang Compliance Officer (TÜV) beim TÜV Rheinland teilgenommen. Die am Ende des Lehrganges abgenommene Prüfung Compliance Officer (TÜV) hat Rechtsanwalt Dr. Johannes Dilling erfolgreich absolviert. Die Zertifizierungsstelle des TÜV hat ihm daraufhin am 23.05.2016 das Zertifikat „Compliance Officer (TÜV)“ verliehen (ID 1042, Zertifikatsnummer 2506578). Das Zertifikat ist gültig bis zum 28.04.2019.

Rechtsanwalt Dr. Johannes Dilling als Compliance-Officer vom TÜV Rheinland zertifiziert

Rechtsanwalt Dr. Johannes Dilling hat in der Zeit vom 25.04.2016 bis 29.04.2016 an dem Lehrgang Compliance Officer (TÜV) beim TÜV Rheinland teilgenommen.

Inhalte des Lehrganges waren:

  • Grundlagen Corporate Compliance
  • Haftungsrisiken und Risikoprävention
  • Compliance in zentralen Unternehmensbereichen
  • Compliance-Strukturen im Unternehmen
  • Rechtskonformes Verhalten bei Verdachtsfällen und Verstößen
  • Case Studies und Prüfung

Die am Ende des Lehrganges abgenommene Prüfung Compliance Officer (TÜV) hat Rechtsanwalt Dr. Johannes Dilling erfolgreich absolviert. Die Zertifizierungsstelle des TÜV hat ihm daraufhin am 23.05.2016 das Zertifikat „Compliance Officer (TÜV)“ verliehen (ID 1042, Zertifikatsnummer 2506578). Das Zertifikat ist gültig bis zum 28.04.2019.

Durch die Prüfung wurden folgende Kenntnisse nachgewiesen:

  • Grundlagen, Haftungsrisiken und Prävention
  • Die Compliance-Organisation
  • Reaktive Compliance – Interne Untersuchungen
  • Compliance Managementsysteme
  • Compliance in verschiedenen Unternehmensbereichen

Als Compliance Officer (TÜV) beherrscht Rechtsanwalt Dr. Johannes Dilling die wesentlichen rechtlichen Grundlagen der Corporate Compliance, verfügt über die Kompetenz und umfangreiches Praxiswissen, um ein wirksames internes Compliance-Programm zu gestalten und kann hierdurch Ihr Unternehmen effektiv vor wirtschaftlichen Haftungs- und Reputationsrisiken schützen.

Weiterlesen